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am 8. September

Blimlinger/Voglauer: Rechts­extremismusbericht rasch umsetzen

Eva Blimlinger, Olga Voglauer - Nach Beschluss im Ministerrat gleich mit der Arbeit beginnen

Angesichts der Entwicklung rechtsextremer Vorfälle, hat die Dokumentation und Bekämpfung des Rechtsextremismus höchste Priorität. „Nach 20 Jahren Untätigkeit muss nun rasch gehandelt werden. Unter Schwarz/Blau 2002 abgeschafft und unter SPÖ/ÖVP Regierung nicht wieder eingeführt, zeigt sich für den Rechtsextremismusbericht ein immenser Nachholbedarf. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) muss nun von den beiden Ministerien - Justiz und Inneres - umgehend beauftragt und die Finanzierung sichergestellt werden“, fordern die Sprecherinnen der Grünen gegen Rechtsextremismus, Eva Blimlinger und Olga Voglauer, eine rasche Umsetzung. 

Der Verfassungsschutz- und Sicherheitsbericht bündelt zwar zahlreiche Informationen, hat aber insbesondere das Netzwerk rechtsextremer Burschenschaften, die oftmals in FPÖ-Nähe stehen, leider nie in den Blick genommen. „Es wird überdies wichtig sein, auch die als rechtsextrem einzustufenden Medien - vor allem im Onlinebereich - in den Fokus des Berichts zur rücken. Hier findet gerade während der Pandemie eine nicht zu unterschätzende Verbreitung von rechtsextremen und vor allem auch antisemitischen Verschwörungserzählungen statt. Es wird aber auch um Feiern und Versammlungen sowie sportliche Zusammenkünfte und Konzerte gehen, die im rechtsextremen Milieu stattfinden“, skizzieren Blimlinger und Voglauer die wesentlichen Eckpunkte des Rechtsextremismusberichts.