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am 5. Oktober

Voglauer/Stammler zum GAP-Expert*innenhearing: Mangels aktueller Unterlagen keine tiefgehende Dis­ku­ssion möglich

Clemens Stammler, Olga Voglauer - Grüne bedauern, dass keine validen Zahlen, finalen Maßnahmen oder Gesetzesentwürfe diskutiert werden können

 Im Rahmen des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft wird morgen, 6. Oktober, ein Expert*innenhearing zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stattfinden. „Wir sind froh, dass Dipl.-Ing. Dr. Thomas Lindenthal von der Universität für Bodenkultur und dem Forschungsinstitut für Biologischen Landbau unserer Einladung gefolgt ist und seine Expertise mit uns teilen wird“, freuen sich Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, und Clemens Stammler, Sprecher für den ländlichen Raum und Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern, die die GAP-Verhandlungen für die Grünen führen.

„Das große Problem ist allerdings die Geheimhaltungsstrategie des Landwirtschaftsministeriums. Nach wie vor ist das Ministerium säumig, Zahlenmaterial zu liefern. Dadurch wird eine tiefergehende Diskussion, die sich auch die Expertinnen und Experten verdient hätten, unmöglich“, kritisieren Voglauer und Stammler und weiter: „Wir müssen daher auf Basis der Unterlagen vom April diskutieren. Darin sind lediglich Maßnahmen, jedoch weder Prämiensätze noch Budgetzuteilungen angeführt.“ 

„Die politischen Verhandlungen mit uns haben noch nicht einmal begonnen. Es wurden uns noch keinerlei Entwürfe für die gesetzlichen Grundlagen vorgelegt. Wie sich ein Beschluss, etwa der des GAP Grundsätzegesetzes, der bis Ende des Jahres angekündigt war, noch ausgehen soll, ist mittlerweile äußerst fraglich“, kritisiert Voglauer. 

„Dieses Spiel auf Zeit und die Geheimhaltungstaktik des Ministeriums schaden der Diskussion und schlussendlich der Zukunft der Bäuerinnen und Bauern. Es wird Zeit, dass wir vom Reden ins Tun kommen und die Maßnahmen endlich breit und transparent diskutieren“, betonen Stammler und Voglauer.

Das Expert*innen-Hearing ist öffentlich und kann live auf der Homepage des Parlaments (www.parlament.gv.at/MEDIA