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am 17. Juni

Ernst-Dziedzic lädt Hongkonger Demokratie-Aktivistin ins Österreichische Parlament

Ewa Ernst-Dziedzic - Grüne wollen bürokratische Einreise-Erleichterungen für verfolgte Hongkonger prüfen

„In Hongkong hätten die Menschen eigentlich mehr und sogar international garantierte Freiheiten als im übrigen China, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Mit der einseitigen Verhängung des Sicherheitsgesetzes macht Peking die Ausübung dieser Grundfreiheiten zu einem Verbrechen. Diesem menschen-und völkerrechtlichen Dammbruch können wir nicht tatenlos zusehen“, sagt die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, die heute mit Glacier Kwong eine der führenden, im Exil lebenden Hongkonger Demokratieaktivist*innen ins Österreichische Parlament eingeladen hat. Gemeinsam mit den außenpolitischen und Menschenrechtssprecher*innen der anderen Fraktionen wollen sie beraten, wie die Internationale Gemeinschaft und das Österreichische Parlament zur Verbesserung der Lage jener Menschen beitragen können, die aktuell in Honkong um ihre fundamentale Freiheit bangen. Erst heute, am 17.6.2021, sind wieder fünf Führungskräfte der pro-demokratischen Hongkonger Zeitung „Apple Daily“ wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz festgenommen worden.


„Es gibt bereits konkrete und international angewandte Modelle, wie verfolgten Hongkonger*innen geholfen werden kann. Wir werden diese Modelle, für die sich sogar das Europäische Parlament stark macht, nun auch für Österreich prüfen. Das reicht vom Wegfall bürokratischer Hürden zur Erlangung einer ordentlichen Aufenthaltsgenehmigung bis hin zu Visaliberalisierungen“, sagt Ernst-Dziedzic, die prinzipiell auch die Soft-Power-Politik Chinas in Österreich hinterfragt: „Da China bekanntermaßen versucht, seinen Einfluss in der Welt auch über die Kulturschiene auszubauen, ist bei diesbezüglichen Kooperationen prinzipiell Wachsamkeit geboten. Die Grünen gehen deshalb schon länger Vorwürfen gegen die Konfuzius-Institute nach. Wenn Universitäten in demokratischen Staaten, wie zuletzt in Belgien, Schweden, Deutschland, Dänemark, Frankreich und der Schweiz nun vermehrt zu der Auffassung gelangen, dass sich hinter der Zusammenarbeit mit den Konfuzius-Instituten eine propagandistische Absicht der Chinesischen Regierung verbirgt, ist eine Überprüfung der jeweiligen Kooperationen durch die Universitäten und das zuständige Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung auch in Österreich durchaus angezeigt. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Prinzipien der akademischen Freiheit nicht gewährleistet werden können und das inhaltliche Programm der Konfuzius-Institute mit den Grundsätzen einer freien demokratischen Gesellschaft nicht in Einklang zu bringen ist, sind von angezeigter Stelle selbstredend die weiteren nötigen Schritte zu setzen.“ 

Ernst-Dziedzic spricht sich auch dafür aus, wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten von China nach Möglichkeiten zu reduzieren und generell ökonomische Interessen nicht über Menschenrechte zu stellen. Das EU-China-Investitionsabkommen, das derzeit auf Eis liege, eigne sich als gutes Druckmittel in diesem Bereich: „Das Aussetzen der Ratifikation durch das Europäische Parlament sollte als Hebel genützt werden, um den Menschenrechts-Dialog mit China zu intensivieren und hier Verbesserungen zu erreichen“, meint Ernst-Dziedzic, die generell für eine einheitliche und geschlossene Politik liberaler Demokratien gegenüber China plädiert. „Das autoritäre Regime in China nutzt seine technologische und Wirtschaftsmacht, um sowohl innerhalb des eigenen Landes alles und jeden zu kontrollieren als auch in der Welt eine strategische Hegemonie aufzubauen. Die demokratische Weltgemeinschaft muss diesem aggressiven Auftreten entschlossen entgegentreten und sich dabei an jenen Prinzipien orientieren, die den Kern unseres liberalen Lebensmodells ausmachen: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, schließt Ernst-Dziedzic.